Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Mahlich GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Leistungen und Lieferungen

1. Der Auftragnehmer erbringt EDV-Dienstleistungen, Support- und Beratungsleistungen, Monitoring- und Wartungsverträge sowie den Verkauf von Hard- und Software.
2. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
3. Bei Dienstleistungen schuldet der Auftragnehmer ein sorgfältiges Tätigwerden, kein bestimmtes Ergebnis, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge bereitzustellen.
5. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Wartungs- und Monitoringverträgen technische Systeme oder Softwarekomponenten zur Fernwartung einzusetzen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

4. Monitoring- und Wartungsverträge

1. Monitoringverträge beinhalten die regelmäßige Überwachung, Wartung und Pflege von IT-Systemen, Netzwerken oder Softwareumgebungen des Auftraggebers.
2. Die konkreten Leistungen, Reaktionszeiten und Leistungsumfänge ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Service-Level-Agreement (SLA).
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Systemanpassungen oder Updates durchzuführen, sofern sie der Sicherheit, Stabilität oder Verbesserung der Systeme dienen.
4. Der Auftraggeber bleibt für die regelmäßige Datensicherung verantwortlich, sofern im Vertrag keine gesonderte Backup-Leistung vereinbart wurde.
5. Monitoring- oder Wartungsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei Dauerschuldverhältnissen (Monitoringverträge) ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat anzupassen, wenn sich die Marktbedingungen, Löhne oder sonstige Kosten wesentlich ändern.

6. Eigentumsvorbehalt – erweiterter Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern oder zu verarbeiten; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.
3. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, wird der Auftragnehmer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
5. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

7. Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre.
5. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG) zu verarbeiten.
2. Sofern der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
3. Der Auftragnehmer ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
4. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm erhobenen und verarbeiteten Daten.
5. Beide Parteien verpflichten sich zur strikten Vertraulichkeit hinsichtlich sämtlicher Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Vechta, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

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